Union investment Vertrag kündigen

Eine weitere ungelöste Debatte könnte in dieser Hinsicht eine wichtige Rolle spielen, nämlich die Art der Anlegerrechte. Verleihen Investitionsverträge Den Anlegern direkt Rechte, d.h. bestehen diese Rechte unabhängig von den Rechten der Vertragsstaaten (siehe z.B. Corn Products v. Mexiko)? Oder sind diese Rechte nur abgeleitet, d.h. Rechte, die nur dem Vertragsstaat des BIT geschuldet sind, aber Investoren diese Rechte durchsetzen dürfen (siehe z.B. ADM/Mexiko)? Wenn Investitionsverträge Investoren direkt Rechte einräumen, sollte selbst eine gegenseitige Kündigung einer Sunset-Klausel ein Gericht nicht daran hindern, Investitionsstreitigkeiten anzuhören. Das Abkommen wird alle bilateralen Investitionsabkommen (BIT) beenden, die zwischen Bulgarien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Dänemark, Estland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Polen, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Spanien sowie Belgien und Luxemburg, die gemeinsam als Wirtschaftsunion Belgo-Luxemburg in DIE BIT eingetreten waren, in Kraft treten. Das Kündigungsabkommen zielt zwar darauf ab, das Eu-interne Investitionsschiedsverfahren zu beenden, sein Erfolg ist jedoch keine selbstverständliche Schlussfolgerung. Während Artikel XV der Präambel des Abkommens die Zusage enthält, dass die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission die Gespräche intensivieren werden, um einen vollständigen, starken und wirksamen Schutz von Investitionen innerhalb der EU zu gewährleisten, ist es unwahrscheinlich, dass eine gleichwertige Investitionsschutzregelung, die mit der im Rahmen der gekündigten BIT vergleichbar ist, kurz- bis mittelfristig innerhalb der EU wiederholt wird. Es bleibt abzuwarten, wie das Vereinigte Königreich reagieren wird und ob es Schritte unternehmen wird, um das Abkommen zu unterstützen oder separate bilaterale Abkommen mit den Mitgliedstaaten zu schließen, um diese Investor-Staat-Vereinbarungen zu beenden.

In der Zwischenzeit bleiben diese Abkommen jedoch in Kraft, und da die Investoren sich damit trösten sollten, sollten sie in der Lage sein, die von ihnen bietenden Schutzmaßnahmen in Anspruch zu nehmen. Einerseits wird mit dem Kündigungsabkommen endlich die Frage beantwortet, ob ES EU-interne BIT noch viel länger geben wird: Sie werden es nicht tun. Andererseits trägt das Kündigungsabkommen nach wie vor zum Konflikt zwischen EU-Recht und EU-internen Investitionsschiedsverfahren bei. Die Versuche, die Kündigungsvereinbarung zu haben, gelten teilweise rückwirkend für anhängige Schiedsverfahren, sollten Schiedsgerichte bei der Entscheidung über die Zuständigkeit unbeeindruckt lassen. Das umstrittenere Zuständigkeitsthema ist die gegenseitige Beendigung von Sunset-Klauseln. Es bleibt abzuwarten, ob ein Investor riskiert, ein Schiedsverfahren einzuleiten, nachdem ein Intra-BIT zusammen mit der Sunset-Klausel abgeschafft wurde, aber ein solcher Streit würde sicherlich zu einer Klärung der Befugnisse der « Herren der Verträge » führen. Infolgedessen könnte es Fälle geben, in denen Investoren aus Drittländern besser in der Lage sind, ihre Investitionen in der EU zu schützen, als innerhalb der EU. Diese EU-internen Investoren und ihre Anwälte könnten kreative Lösungen finden, um das baldige Fehlen von EU-internen BIT zu kompensieren; Viele werden über Möglichkeiten nachdenken, Investitionen über Unternehmen in Drittländern – möglicherweise auch im Vereinigten Königreich – mit dem BIT-Schutz zu strukturieren, den solche Investitionen mit sich bringen können.

Die Besonderheit von Investitionsverträgen besteht jedoch darin, dass die Begünstigten (oder sogar die Inhaber der Rechte) Einzelpersonen und keine Staaten sind.